Avenir Suisse - Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz-EU: Schwerpunkt Bildung und Forschung

Seit dem Schweizer Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) mit der EU ist die bilaterale Zusammenarbeit stark beeinträchtigt. Mit dem "Erosionsmonitor" informiert Avenir Suisse in regelmässigen Abständen über den aktuellen Stand, das Risiko von weiteren Rückschritten sowie ungenutzte Potenziale der Zusammenarbeit und definiert Eckpunkte für eine zukünftige Europapolitik. Die zweite Ausgabe des Monitors setzt den Schwerpunkt auf den Bereich Forschung und Entwicklung.

Negative Auswirkungen bei 80% der Hochschulen

Seit der Herabstufung der Schweiz auf den Status eines Drittstaats am Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" ist die Zusammenarbeit mit 27 EU-Mitgliedstaaten und 16 weiteren assoziierten Ländern stark eingeschränkt. So fällt das Mitspracherecht der Schweiz in den verschiedenen Ausschüssen weg. Eine Umfrage von Avenir Suisse unter den Schweizer Hochschulen und Universitäten zeigt, dass die Besorgnis über das kurzfristige Wegfallen dieser wichtigen Quelle der Drittmittel sehr gross ist: "Horizon Europe" verfügt nicht nur über ein enormes Budget (2021-2027: 95,5 Mrd. EUR), sondern deckt auch alle Bereiche der Forschung ab. 80% der Antwortenden gaben zu Protokoll, dass sie bereits jetzt erste negative Auswirkungen spüren, und 88% halten die Übergangslösung des SBFI für keine gleichwertige Lösung. 81% rechnen damit, dass die fehlende Horizon-Assoziierung zu einer Verschlechterung der hiesigen akademischen Forschung führen wird. Bereits versuchen erste Universitäten aus dem EU-Raum, Forschende aus der Schweiz abzuwerben. Eine weitere Verschlechterung gibt es in der Meteorologie, wo die Schweiz vom europäischen Grossprojekt "Destination Earth" ausgeschlossen wurde. Als Gegenreaktion bewilligte das Schweizer Parlament nun Mittel, damit Meteo Schweiz die Modellierungen auch ohne internationale Kooperation verbessern kann.

Keine Weiterentwicklung im bilateralen Verhältnis

Nachdem am 26. Mai 2021 von der EU bestimmt wurde, dass neue Schweizer Medtech-Produkte fortan doppelt zertifiziert werden müssen, werden nun auch bereits herausgegebene Produktezertifikate nicht mehr anerkannt. Zwar konnte mit Deutschland eine Einigung erzielt werden, doch die EU anerkennt die Vereinbarung nicht an. Im Landverkehr hat man ein Jahr Zeit, eine Lösung für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu finden, doch die grundsätzliche Weiterentwicklung des Abkommens ist gestoppt. Die positive Meldung, dass eine privatrechtliche Einigung zwischen Swissgrid und der italienischen Gegenseite für den Strombereich getroffen werden konnte, wird relativiert durch die einjährige Befristung sowie Rauswurf der Schweiz bei der europäischen Energieregulierungsbehörde Acer. Insgesamt schreitet die Erosion des bilateralen Verhältnisses voran.

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