Swiss-U.S. Data Privacy Framework: Zertifizierte US-Unternehmen bieten einen angemessenen Schutz für Personendaten |
14.08.2024
| von Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
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14.08.2024, Der neue Datenschutzrahmen ermöglicht einen sicheren Austausch von Personendaten zwischen der Schweiz und den zertifizierten US-Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 und setzt die USA in diesem Umfang auf die Liste der Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau. Insbesondere die Zertifizierung für US-Unternehmen und ein neues US-Datenschutzgericht erlauben künftig die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an zertifizierte Unternehmen in die USA ohne zusätzliche Garantien. Der Bundesrat setzt die entsprechende Änderung der Datenschutzverordnung auf den 15. September 2024 in Kraft.
Mit der Zertifizierung für US-Unternehmen wird sichergestellt, dass die vorgesehenen Datenschutzmassnahmen und Datenschutzgarantien eingehalten werden. Namentlich dürfen diese Unternehmen die Daten nur für diejenigen Zwecke bearbeiten, für die sie erhoben wurden. Die Weitergabe an Dritte wie beispielsweise an nicht zertifizierte Unternehmen ist nicht zulässig. Beim Zugang durch US-Behörden auf Personendaten, die von der Schweiz bekanntgegeben werden, sind verschiedene Garantien vorgesehen, einschliesslich ein Beschwerdemechanismus.
Seit der Inkraftsetzung des neuen Schweizer Datenschutzrechts am 1. September 2023 dürfen Personendaten ohne zusätzliche Garantien ins Ausland übermittelt werden, wenn im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Welche Staaten diese Voraussetzung erfüllen, wird vom Bundesrat festgelegt und auf einer verbindlichen Liste in Anhang 1 der Datenschutzverordnung publiziert.
Die EU und die USA haben bereits im Juli 2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft gesetzt. Mit dem Swiss-US Data Privacy Framework schafft der Bundesrat nun gleiche Rahmenbedingungen für Privatpersonen sowie für Unternehmen in der Schweiz.
Medienkontakt:
Ingrid Ryser
Bundesamt für Justiz
T +41 58 462 48 48
ingrid.ryser@bj.admin.ch
Betreffend die Wirtschaftspolitik mit den USA:
Antje Baertschi
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
T +41 58 463 52 75
antje.baertschi@seco.admin.ch
--- ENDE Pressemitteilung Swiss-U.S. Data Privacy Framework: Zertifizierte US-Unternehmen bieten einen angemessenen Schutz für Personendaten ---
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Arbeitgebende und Arbeitnehmende sollen von einer wachstumsorientierten Politik, vom Abbau von Handelshemmnissen und von der Senkung der hohen Preise in der Schweiz profitieren.
Quellen:
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