Bundesrat Beat Jans trifft deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister in Luxemburg

Die Justizministerinnen und Justizminister stellten fest, dass sich in allen beteiligten Ländern Digitalisierungsprojekte in der Justiz in Umsetzung befinden, die den Zugang zur Justiz verbessern können. Zudem ermöglichen sie einen Bürokratieabbau.

In der Schweiz sind derzeit gesetzgeberische Arbeiten zur Digitalisierung der Justiz im Gange. Damit soll die Justiz in Zukunft moderner und effizienter werden. Diese Entwicklung kann auch den Zugang zur Justiz erleichtern, indem beispielsweise Gerichtsverhandlungen digital übertragen werden. Gleichzeitig stellt die Digitalisierung auch eine Herausforderung dar. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger verfügen über die digitalen Mittel, um davon zu profitieren. Für diese Menschen muss die Justiz weiterhin analog zugänglich sein.

Ein weiteres Gesprächsthema war das Jugendstrafrecht und der Jugendschutz. In der Schweiz gilt das Jugendstrafrecht als Erfolgsmodell, die Wiederverurteilungsrate jugendlicher Straftäter im Erwachsenenalter liegt mit 31% im internationalen Vergleich eher tief. Die Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Länder tauschten sich auch über das Vormundschaftswesen aus. Dabei ging es insbesondere um die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. In der Schweiz sind diesbezüglich Arbeiten im Gang, die sich insbesondere mit der Frage der Abschaffung der umfassenden Beistandschaft befassen.

Die Justizministerinnen und Justizminister tauschten sich zudem über die Anerkennung eines dritten Geschlechts aus. Deutschland und Österreich haben in diesem Bereich bereits Regelungen erlassen. In der Schweiz werden derzeit verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Situation nichtbinärer Personen geprüft. Bereits umgesetzt ist eine Reform zugunsten von Transmenschen. Seit 2022 kann das Geschlecht im Personenstandsregister einfach und kostengünstig geändert werden.

Gastgeberin des traditionellen Treffens der Justizministerinnen und Justizminister der deutschsprachigen Länder war dieses Jahr die luxemburgische Justizministerin Elisabeth Margue. Neben Bundesrat Beat Jans nahmen daran die liechtensteinische Justizministerin Dr. Graziella Marok-Wachter, die deutsche Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck sowie Vertreter des Österreichischen Bundesjustizministeriums teil.


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