Gewerbe fordert Streichung von Zinsen für Covid-19-Kredite

Im Frühjahr 2020 hatte der Bund Unternehmen kostengünstige Kredite gewährt. Hintergrund waren die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Pandemie. Im März 2023 hob der Bundesrat wegen des gestiegenen Leitzinses der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Zinssätze von 0 bzw. 0,5 Prozent auf 1,5 bzw. 2 Prozent an. Nun ist der SNB-Leitzins innerhalb eines Jahres um 1,25 Prozentpunkte gesunken. Bundespräsidentin Keller-Sutter teilt den stark betroffen Branchen in einem Antwortschreiben mit, dass der Antrag des Finanzdepartements an den Bundesrat diese Entwicklung berücksichtigen werde.

Banken sind die Profiteure

Die Zinsen für Covid-19- Kredite kann der Bundesrat jeweils per 31. März anpassen. So ist es im Solidarbürgschaftsgesetz geregelt. In der Debatte zu diesem Gesetz versprach der Bundesrat, dass er sich bei allfälligen Zinsanpassungen "mit Sicherheit zugunsten von 100 000 KMU und nicht zugunsten von 123 Banken entscheiden" wird. "Wir nehmen den Bundesrat beim Wort", sagt Beat Imhof, Präsident von GastroSuisse. Aktuell sind die Banken die Profiteure. Sie erhalten günstig Geld von der Nationalbank und einen zu hohen Zins für laufende Covid-19-Kredite. Dabei tragen sie wenig Risiko, weil sie die Kredite grossmehrheitlich auf die Bürgschaftsorganisationen abwälzen können. Deshalb müssten Covid-19-Kredite eigentlich deutlich tiefer verzinst werden als Marktkredite.

Unternehmen bezahlen Kredite zurück

Die Covid-19-Kredite haben eine Laufzeit von maximal acht und in Härtefällen zehn Jahre. Mitte Januar gab das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO bekannt, dass bereits 72 Prozent der Kreditvolumens zurückbezahlt worden sei und bei 99,5 Prozent aller Kredite Amortisationen geleistet wurden. Der Bund musste per Mitte Januar nur 145 Millionen Franken als uneinbringliche Forderungsbeträge abschreiben, was 0,86 Prozent des Kreditvolumens entspricht. "Die Unternehmen bezahlen die Kredite zurück, wenn man ihnen Zeit lässt", sagt Claude Ammann, Präsident des Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter Verband. "Es braucht keinen Druck durch hohe Zinsen." Das Gegenteil sei der Fall: Eine zu hohe Zinslast würde Rückzahlungen gefährden, weil sie Unternehmen wirtschaftlich zurückbinde.

SNB- Leitzins im Sinkflug

Der Präsident des Direktoriums der SNB schliesst Negativzinsen nicht aus. Der Leitzins dürfte in naher Zukunft weiter sinken. Deshalb reicht es nicht aus, die Zinsen nur leicht anzupassen. Die Verbände der stark betroffenen Wirtschaftssektoren Gastronomie, Hotellerie, Fitness, Handel, Veranstaltung, Reinigung, Holzverarbeitung und Bau fordern den Bundesrat dazu auf, per 31. März die Zinsen für Covid-19-Kredite unter 500 000 Franken komplett zu streichen und die Zinsen für Covid-19-Kredite über 500 000 Franken auf 0,5 Prozent zu senken.

Pressekontakt:
Beat Imhof, Präsident GastroSuisse
079 773 29 15
beat.imhof@gastrosuisse.ch

Claude Ammann, Präsident Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter Verband
079 478 12 63
c.ammann@sfgv.ch

Hans- Peter Oettli, Präsident CafetierSuisse
044 201 67 77
h.oettli@cafetier.ch

Laurent Derivaz, Direktor Fédération Romande des Entreprises de Charpenterie, d'Ébénis­terie et de Menuiserie
021 652 15 53
derivaz@frecem.ch